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Rechtliches

Kaufbedingungen

Übergabe und Inbetriebnahme, Zahlung, Mängelrechte, Anrechnung von Mieten, geprüfte Mietgeräte.

Entwurf – vor Verwendung anwaltlich prüfen

Fassung 1.1 vom 12. November 2026 (Preisliste Fassung 1.2). Dieses Dokument gilt zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (V1).

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

(1) Verkäufer ist Sebastian Zell CAD- und Aufmaß Service, Inhaber Sebastian Zell, Contessaweg 22, 14089 Berlin, USt-IdNr. DE239444003, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung ZELL ScanHub – nachfolgend „ZELL ScanHub“.

(2) Diese Kaufbedingungen gelten für den Verkauf von mobilen Laserscannern, Zubehör und ScanBoxen als Neugeräte oder als geprüfte Mietgeräte an Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind (nachfolgend „Käufer“). Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (V1). Für Leistungen, die mit dem Kauf verbunden sind (Einweisung, Praxistag, Service-Abo, Portalzugang, ScanBox-Betrieb), gelten zusätzlich V5, V7 und V8 sowie der gesondert zu schließende Service-Vertrag.

§ 2 Kaufgegenstand, Varianten

(1) Kaufgegenstand ist das im Angebot und in der Auftragsbestätigung bezeichnete Gerät mit Seriennummer und dem dort genannten Zubehör. Die Preisliste unterscheidet derzeit:

Variante Inhalt
Startpaket Neugerät im Koffer mit zwei Akkus und Front-Halterung; persönliche Übergabe und Inbetriebnahme beim Käufer in der Bundesrepublik Deutschland; ScanBox mit Einrichtung im Netz des Käufers; Praxistag für zwei Personen; drei Monate Service-Abo; Portalzugang für ein Projekt für drei Monate
Gerät mit Übergabe Neugerät im Koffer mit zwei Akkus und Front-Halterung; persönliche Übergabe in der Bundesrepublik Deutschland mit Ersteinweisung (90 Minuten)
Geprüftes Mietgerät Gerät aus dem Mietpark von ZELL ScanHub, geprüft am Referenzfeld und gereinigt, mit Prüfprotokoll; persönliche Übergabe mit Ersteinweisung

(2) Bei geprüften Mietgeräten gibt ZELL ScanHub im Angebot das Alter im Mietpark, die Anzahl der Vermietungen und den Firmwarestand an und legt das letzte Prüfprotokoll (Formular F10) bei. Gebrauchsspuren, die die Funktion nicht beeinträchtigen, sind kein Mangel. Die im Prüfprotokoll festgehaltene Beschaffenheit ist die vereinbarte Beschaffenheit.

(3) Technische Angaben zum Gerät (Reichweite, Punktrate, Kanäle, Genauigkeit) sind Herstellerangaben. ZELL ScanHub gibt sie weiter, ohne eigene Zusicherung. Genauigkeitsangaben sind typische Werte unter geeigneten Bedingungen und keine Garantie.

(4) Die ScanBox wird im Startpaket verkauft und geht in das Eigentum des Käufers über. Der Betrieb der ScanBox (Übertragung, Updates, Überwachung) ist Gegenstand des Service-Abos nach § 10; ohne Service-Abo ist die ScanBox nach dessen Ende ohne Verbindung zu den Systemen von ZELL ScanHub.

§ 3 Angebot, Vertragsschluss, Voraussetzungen

(1) Angebote sind 14 Kalendertage verbindlich, sofern im Angebot nichts anderes steht. Bei Neugeräten steht das Angebot unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit beim Hersteller oder Distributor. Ist das Gerät nicht lieferbar, teilt ZELL ScanHub dies unverzüglich mit und erstattet geleistete Zahlungen; weitergehende Ansprüche bestehen nicht, sofern ZELL ScanHub die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten hat.

(2) Für Neugeräte gilt zusätzlich: ZELL ScanHub verkauft Neugeräte nur, wenn der Hersteller oder dessen Bevollmächtigter für die betroffene Geräteart im Verzeichnis der stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) registriert ist und die Herstellergarantie für Weiterverkäufe schriftlich bestätigt ist. Die Registrierungsnummer wird im Angebot und in der Rechnung angegeben, soweit ZELL ScanHub dazu nach § 6 Absatz 3 ElektroG verpflichtet ist.

(3) Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung von ZELL ScanHub in Textform zustande (V1 § 3).

§ 4 Preise, Zahlung, Anrechnung

(1) Es gilt der Preis der Auftragsbestätigung netto zuzüglich Umsatzsteuer. Die persönliche Übergabe am vereinbarten Ort in der Bundesrepublik Deutschland ist bei allen Varianten im Kaufpreis enthalten. Kilometer, Fahrzeiten und Reisekosten berechnet ZELL ScanHub daneben nicht. Für eine Übergabe im Ausland gilt ein Einzelangebot.

(2) Bei Neugeräten ist eine Anzahlung von 50 Prozent des Kaufpreises mit Auftragsbestätigung fällig; der Rest ist 14 Kalendertage nach Übergabe fällig. Bei geprüften Mietgeräten ist der Kaufpreis 14 Kalendertage nach Übergabe fällig. ZELL ScanHub kann die Übergabe von der vollständigen Zahlung abhängig machen, wenn der Käufer bisher kein Kunde war oder ein Fall nach V1 § 5 Absatz 6 vorliegt.

(3) Anrechnung von Mieten. Hat der Käufer in den letzten sechs Monaten vor dem Kauf Monatsmieten oder Abo-Monate bei ZELL ScanHub bezahlt, werden bis zu drei davon zu 50 Prozent auf den Kaufpreis angerechnet, höchstens 3.500 Euro netto. Die Anrechnung gilt für die Varianten Startpaket und Gerät mit Übergabe, nicht für geprüfte Mietgeräte, sofern das Angebot nichts anderes sagt. Nicht in die Anrechnung fallen Tages- und Wochenmieten, Einrichtungspauschalen, Übergabepauschalen, Stichtage, Kurse und Zusatzleistungen.

(4) Für ein zweites Startpaket desselben Käufers gewährt ZELL ScanHub den in der Preisliste genannten Nachlass. Weitere Rabatte gibt es nur nach V1 und der Preisliste.

§ 5 Übergabe, Gefahrübergang, Untersuchung

(1) Die Übergabe erfolgt ausschließlich persönlich durch ZELL ScanHub am vereinbarten Ort in der Bundesrepublik Deutschland oder durch Abholung des Käufers in Berlin-Kladow. Ein Paketdienst oder eine Spedition werden nicht eingesetzt. ZELL ScanHub wählt Reisemittel und Reiseweg selbst (Auto, Bahn oder Flugzeug). Bis zur Übergabe trägt ZELL ScanHub die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung, auch auf dem Reiseweg.

(2) Bei der Übergabe nehmen ZELL ScanHub und der Käufer das Gerät gemeinsam in Betrieb (Einschalten, Selbsttest, Probescan), prüfen Zubehör und äußeren Zustand und halten das Ergebnis im Übergabeprotokoll (Formular F2) fest. Mit Unterschrift beider Parteien geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.

(3) Der Käufer untersucht das Gerät bei der Übergabe und zeigt erkennbare Mängel im Übergabeprotokoll an. Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gilt § 377 HGB: Mängel, die bei der Übergabe erkennbar waren und nicht angezeigt wurden, können später nicht mehr geltend gemacht werden; später erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Für Käufer, die keine Kaufleute sind, gilt: Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 10 Werktagen nach Übergabe in Textform anzuzeigen; sonst gelten sie als genehmigt, es sei denn, ZELL ScanHub hat den Mangel arglistig verschwiegen.

(4) Vergebliche Anfahrt. Kommt der Käufer zum vereinbarten Übergabetermin nicht, stellt er keine zur Entgegennahme bevollmächtigte Person oder erhält ZELL ScanHub keinen Zugang zum vereinbarten Ort, wartet ZELL ScanHub 30 Minuten und versucht, den Käufer telefonisch zu erreichen. Bleibt dies ohne Erfolg, setzt ZELL ScanHub einen neuen Termin an. Hat der Käufer den Grund zu vertreten, ersetzt er ZELL ScanHub den Aufwand des vergeblichen Termins. Der Aufwandsersatz besteht aus

a) den nachgewiesenen Reisekosten für Hin- und Rückweg (Bahn, Flug, Mietwagen, Taxi, Übernachtung; bei Fahrt mit einem Fahrzeug von ZELL ScanHub 0,50 Euro netto je gefahrenem Kilometer) und
b) dem Zeitaufwand für Hin- und Rückweg und Wartezeit nach dem Stundensatz vor Ort laut Preisliste (derzeit 160 Euro netto je Stunde), höchstens für vier Stunden je Termin.

Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ZELL ScanHub kein Aufwand oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. Die Gefahr geht mit dem Tag über, an dem der Käufer die Übergabe hätte annehmen müssen (Annahmeverzug).

(5) Verzögerung durch Störungen im Reiseverkehr. Verzögert sich die Übergabe durch Umstände, die ZELL ScanHub nicht zu vertreten hat, insbesondere durch Ausfall oder erhebliche Verspätung von Flug- oder Bahnverbindungen, Streik, Sperrung von Verkehrswegen oder Unwetter, informiert ZELL ScanHub den Käufer unverzüglich und nennt den nächstmöglichen Termin. Der Übergabetermin verschiebt sich entsprechend; ZELL ScanHub kommt dadurch nicht in Verzug. Fristen, die an die Übergabe anknüpfen (Zahlung nach § 4 Absatz 2, Untersuchung nach Absatz 3, Verjährung nach § 7 Absatz 2), beginnen mit der tatsächlichen Übergabe. Verschiebt sich die Übergabe um mehr als zehn Werktage, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten; ZELL ScanHub erstattet dann geleistete Zahlungen. Für Schäden des Käufers aus einer solchen Verzögerung haftet ZELL ScanHub nicht. V1 § 7 Absatz 3 und V1 § 8 bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Das Gerät und das Zubehör bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen aus demselben Kaufvertrag Eigentum von ZELL ScanHub (§ 449 BGB).

(2) Bis zum Eigentumsübergang darf der Käufer das Gerät nicht veräußern, verpfänden, sicherungsübereignen oder vermieten. Er behandelt es pfleglich, versichert es gegen Diebstahl und Beschädigung zum Neuwert und weist dies auf Verlangen nach. Bei Zugriffen Dritter (Pfändung, Beschlagnahme, Insolvenz) weist der Käufer auf das Eigentum von ZELL ScanHub hin und informiert ZELL ScanHub unverzüglich in Textform.

(3) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, kann ZELL ScanHub nach Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und das Gerät herausverlangen. Der Käufer gewährt dafür Zugang zum Standort des Geräts. Ein etwaiger Verwertungserlös wird abzüglich der Kosten auf die Forderungen angerechnet.

(4) Die Rückgabe erfolgt wie die Übergabe persönlich.

§ 7 Gewährleistung

(1) ZELL ScanHub haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften mit den folgenden Maßgaben.

(2) Verjährung. Mängelansprüche verjähren bei Neugeräten und bei geprüften Mietgeräten in 12 Monaten ab Übergabe. Die gesetzliche Frist bleibt bestehen bei Vorsatz, Arglist, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei grober Fahrlässigkeit, bei Garantien und bei Rückgriffsansprüchen in der Lieferkette, soweit das Gesetz dies zwingend vorsieht.

(3) Nacherfüllung. ZELL ScanHub erfüllt nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines mangelfreien Geräts nach. Für die Dauer einer Reparatur, die voraussichtlich länger als fünf Werktage dauert, stellt ZELL ScanHub nach Verfügbarkeit ein Gerät aus dem Mietpark zur Verfügung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, wird sie verweigert oder ist sie unzumutbar, kann der Käufer mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz richtet sich nach V1 § 8.

(4) Abholung zur Nacherfüllung. Der Käufer übergibt das Gerät für die Nacherfüllung persönlich an ZELL ScanHub am Sitz in Kladow oder ZELL ScanHub holt es ab. Befindet sich das Gerät im Umkreis von 50 Kilometern um Berlin-Kladow, holt ZELL ScanHub es bei berechtigter Mängelrüge kostenfrei ab und bringt es kostenfrei zurück. Befindet sich das Gerät weiter entfernt, stimmen die Parteien den Weg der Übergabe ab. ZELL ScanHub trägt in jedem Fall die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (§ 439 Absatz 2 BGB). Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, kann ZELL ScanHub die Kosten der Prüfung und Anfahrt nach Preisliste berechnen, wenn der Käufer die Unberechtigtheit erkennen konnte.

(5) Kein Mangel sind insbesondere: Verschleiß von Akkus und Verschleißteilen über den vom Hersteller angegebenen Zyklus hinaus; Schäden durch unsachgemäße Bedienung, Sturz, Feuchtigkeit, Fremdeingriffe, fremde Software oder nicht freigegebene Firmware; Abweichungen von Herstellerangaben, die innerhalb der vom Hersteller angegebenen Toleranzen liegen; Ergebnisse, die durch Umgebung, Scanführung oder fehlende Festpunkte beeinflusst sind.

(6) Eine Garantie im Rechtssinn übernimmt ZELL ScanHub nicht, soweit sie nicht ausdrücklich in Textform als Garantie bezeichnet ist. Angaben zu Reichweite, Punktrate und Genauigkeit sind Beschaffenheitsangaben des Herstellers.

§ 8 Herstellergarantie, Software, Firmware

(1) Soweit der Hersteller eine Garantie gewährt, gibt ZELL ScanHub die Garantiebedingungen des Herstellers bei der Übergabe weiter und unterstützt den Käufer bei der Abwicklung von Garantiefällen (Kontakt, Einsendung, Dokumentation). Ansprüche aus der Herstellergarantie richten sich ausschließlich gegen den Hersteller und bestehen neben den Mängelansprüchen gegen ZELL ScanHub.

(2) Die Nutzung der Gerätesoftware, der Feld-App und der Verarbeitungssoftware des Herstellers richtet sich nach dessen Lizenzbedingungen, die der Käufer bei der Inbetriebnahme annimmt. ZELL ScanHub ist nicht Lizenzgeber dieser Software. Zum Lieferumfang gehört die Lizenz der Grundverarbeitung, soweit der Hersteller sie dem Gerät beilegt; den Umfang nennt das Angebot.

(3) Firmware-Updates des Herstellers installiert der Käufer selbst oder im Rahmen des Service-Abos durch ZELL ScanHub. ZELL ScanHub haftet nicht für Folgen von Updates, die der Käufer ohne Freigabe von ZELL ScanHub installiert.

§ 9 Produktrecht: Elektro- und Elektronikgeräte, Batterien

(1) Das Gerät ist ein Elektro- und Elektronikgerät im Sinne des ElektroG und enthält Lithium-Ionen-Akkus. Der Käufer entsorgt Altgeräte und Altbatterien nicht über den Hausmüll, sondern getrennt über die dafür vorgesehenen Wege. Das Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne weist darauf hin.

(2) ZELL ScanHub nimmt verkaufte Geräte und die mitgelieferten Akkus am Ende ihrer Nutzung am Sitz in Berlin-Kladow zur ordnungsgemäßen Entsorgung zurück. Die Rücknahme ist für den Käufer unentgeltlich; eine Abholung erfolgt nach Vereinbarung gegen Entgelt. Der Käufer löscht vor der Rückgabe eigene Daten auf dem Gerät; ZELL ScanHub löscht den Speicher vor der Entsorgung ein weiteres Mal.

(3) Soweit ZELL ScanHub nach dem ElektroG oder dem Batterierecht als Hersteller oder Vertreiber weitere Pflichten treffen (Registrierung, Angabe der Registrierungsnummer, Rücknahme, Information), erfüllt ZELL ScanHub diese und nennt die erforderlichen Angaben in Angebot und Rechnung.

§ 10 Service-Abo und Folgeleistungen

(1) Das Service-Abo (ScanBox-Betrieb, Updates, Hotline, Ersatzgerät bei Ausfall nach Verfügbarkeit) ist ein gesonderter Vertrag mit eigener Laufzeit. Im Startpaket sind drei Monate enthalten; danach läuft das Service-Abo nur weiter, wenn der Käufer dies bei Kauf oder später in Textform bestellt. Es ist dann jährlich kündbar mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Vertragsjahres. Preis und Umfang stehen in der Preisliste.

(2) Auswertungen je Stichtag für Käufer, die jährliche Geräteprüfung am Referenzfeld mit Prüfprotokoll und Sonderleistungen nach Stundensatz werden nach Preisliste gesondert beauftragt und abgerechnet. Für Auswertungen und Portal gelten V3 §§ 5 bis 7 und V7 entsprechend.

§ 11 Rücknahme, Inzahlungnahme

ZELL ScanHub ist zur Rücknahme verkaufter Geräte oder zur Inzahlungnahme nicht verpflichtet. Ein Angebot zur Inzahlungnahme bei Kauf eines neuen Geräts erfolgt im Einzelfall nach Prüfung des Geräts am Referenzfeld.

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