Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für jeden Vertrag gelten der allgemeine Teil und die Besonderen Bedingungen der jeweiligen Leistung.
Entwurf – vor Verwendung anwaltlich prüfen
ZELL ScanHub schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht.
Das Vertragswerk
Das Vertragswerk besteht aus acht Dokumenten. Bei Widersprüchen gilt: erst der einzelne Vertrag, dann die Besonderen Bedingungen, dann der allgemeine Teil, dann die Preisliste.
| Dokument | Inhalt |
|---|---|
| V1 Allgemeine Geschäftsbedingungen, allgemeiner Teil | Geltungsbereich, Vertragsschluss, Preise und Zahlung, Haftung, Vertraulichkeit, Gerichtsstand. |
| V2 Besondere Bedingungen Gerätemiete | Übergabe und Abholung, Einweisung, Pflichten des Mieters, Kaution, Haftungsbegrenzung, Rückgabe. |
| V3 Besondere Bedingungen Baustellen-Abo | Leistungsumfang je Stufe, Stichtage, Festpunkte, Ersatzgerät, Mindestlaufzeit, Kündigung. |
| V4 Kaufbedingungen | Übergabe und Inbetriebnahme, Zahlung, Mängelrechte, Anrechnung von Mieten, geprüfte Mietgeräte. |
| V5 Teilnahmebedingungen Aufmaß-Akademie | Anmeldung, Teilnehmerzahl, Stornofristen, Ersatzperson, Absage, Teilnahmebescheinigung. |
| V6 Vertrag zur Auftragsverarbeitung | Verarbeitung der Scandaten im Auftrag nach Art. 28 DSGVO, technische Maßnahmen, Unterauftragsverarbeiter. |
| V7 Nutzungsbedingungen Projektportal | Konten und Rollen, Freigaben, Verfügbarkeit, Speicherfristen, Export und Löschung. |
| V8 Bereitstellungsbedingungen ScanBox | Aufstellort, Anschluss im Kundennetz, Eigentum, Pflichten des Kunden, Rückgabe. |
Fragen zu den Bedingungen beantworten wir unter 030 321 50 17, werktags 8 bis 17 Uhr.
Allgemeiner Teil (V1)
Fassung 1.1 vom 12. November 2026 (Preisliste Fassung 1.2)
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Kundenkreis
(1) Anbieter aller Leistungen ist Sebastian Zell CAD- und Aufmaß Service, Inhaber Sebastian Zell, Contessaweg 22, 14089 Berlin, USt-IdNr. DE239444003, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung ZELL ScanHub – nachfolgend „ZELL ScanHub“. ZELL ScanHub ist ein Geschäftsbereich dieses Einzelunternehmens und keine eigene Rechtsperson. Vertragspartner des Kunden ist in allen Fällen Sebastian Zell CAD- und Aufmaß Service.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen von ZELL ScanHub. Sie gelten in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für künftige Geschäfte mit demselben Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
(3) ZELL ScanHub schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend gemeinsam „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Mit seiner Bestellung oder Anmeldung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. ZELL ScanHub kann hierfür einen Nachweis verlangen, zum Beispiel die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, einen Handelsregisterauszug oder eine Gewerbeanmeldung.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ZELL ScanHub ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen leistet. Das gilt nicht, soweit ZELL ScanHub ihrer Geltung in Textform zugestimmt hat.
(5) Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB. Für ihren Inhalt ist ein Vertrag in Textform oder die Bestätigung von ZELL ScanHub in Textform maßgeblich.
§ 2 Vertragsdokumente und Rangfolge
(1) Zu jedem Vertrag gehören neben diesen AGB die jeweils einschlägigen Besonderen Bedingungen:
| Kürzel | Dokument | Anwendung |
|---|---|---|
| V2 | Besondere Bedingungen Gerätemiete | Miete von Scannern und Zubehör |
| V3 | Besondere Bedingungen Baustellen-Abo | Abo mit Gerät, ScanBox, Auswertung und Portal |
| V4 | Kaufbedingungen | Kauf von Neugeräten und geprüften Mietgeräten |
| V5 | Teilnahmebedingungen Aufmaß-Akademie | Kurse, Webinare, Einweisungen |
| V6 | Vertrag zur Auftragsverarbeitung | Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag |
| V7 | Nutzungsbedingungen Projektportal | Zugang zum Portal unter portal.zell-scanhub.de |
| V8 | Bereitstellungsbedingungen ScanBox | Übertragungsbox beim Kunden |
(2) Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: erstens der individuelle Vertrag oder die Auftragsbestätigung einschließlich Leistungsbeschreibung, zweitens die jeweils einschlägigen Besonderen Bedingungen (V2 bis V8), drittens diese AGB, viertens die Preisliste von ZELL ScanHub in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
(3) Regelungen in den Besonderen Bedingungen gehen diesen AGB vor, soweit sie denselben Gegenstand abweichend regeln.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Darstellungen von Leistungen und Preisen auf der Website zell-scanhub.de, in Preislisten, Prospekten oder Kursprogrammen sind kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben.
(2) Angebote von ZELL ScanHub in Textform sind 14 Kalendertage ab Angebotsdatum verbindlich, sofern im Angebot nichts anderes steht. Nach Ablauf dieser Frist ist ZELL ScanHub nicht mehr gebunden.
(3) Eine Bestellung, Buchung oder Anmeldung des Kunden (über Formular, E-Mail oder Telefon) ist ein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn ZELL ScanHub die Bestellung in Textform bestätigt (Auftragsbestätigung) oder mit der Leistung beginnt, zum Beispiel durch Übergabe des Geräts. Der Zugang einer automatischen Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.
(4) ZELL ScanHub kann die Annahme ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn die Voraussetzungen nach § 1 Absatz 3 nicht nachgewiesen sind, Geräte oder Kursplätze nicht verfügbar sind oder offene Forderungen gegen den Kunden bestehen.
(5) Für den Inhalt des Vertrags ist die Auftragsbestätigung maßgeblich. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
§ 4 Preise
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro, netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Maßgeblich ist die Preisliste von ZELL ScanHub in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung oder der im Angebot genannte Preis.
(2) ZELL ScanHub übergibt Geräte persönlich und holt sie persönlich ab, an jedem vereinbarten Ort in der Bundesrepublik Deutschland. Die Mietpreise der Preisliste enthalten Übergabe und Abholung an einem Ort im Umkreis von 50 Kilometern um den Sitz von ZELL ScanHub in Berlin-Kladow. Für weiter entfernte Orte gilt die in der Preisliste genannte Pauschale je Mietvorgang. Bei Monatsmiete, Baustellen-Abo und Kauf sind Übergabe und Abholung in der Bundesrepublik Deutschland im Preis enthalten. Bei Selbstabholung in Berlin-Kladow gilt der Nachlass der Preisliste. Kilometer, Fahrzeiten und Reisekosten berechnet ZELL ScanHub daneben nicht. Für Orte im Ausland gilt ein Einzelangebot. Die Einzelheiten regeln die Besonderen Bedingungen (V2 § 3, V3 § 2, V4 §§ 4 und 5, V5 § 4). Sonderleistungen vor Ort, die nicht zu Übergabe, Abholung, Einrichtung oder Kurs gehören, werden nach den Stundensätzen der Preisliste berechnet.
(3) Zusätzliche Leistungen, die der Kunde nach Vertragsschluss beauftragt oder die durch ein Verhalten des Kunden erforderlich werden (zum Beispiel zusätzliche Stichtage, Wartezeiten bei der Übergabe, Reinigung, zusätzliche Einweisungen), werden nach der Preisliste gesondert berechnet.
(4) Bei Dauerschuldverhältnissen (Abo, Service-Abo, Portal) kann ZELL ScanHub die Preise mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats anpassen, frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit. Erhöht sich der Preis um mehr als 5 Prozent, kann der Kunde den betroffenen Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung in Textform kündigen. ZELL ScanHub weist in der Ankündigung auf dieses Kündigungsrecht hin.
§ 5 Zahlung, Verzug, Aufrechnung
(1) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Die Besonderen Bedingungen können abweichende Fälligkeiten vorsehen, zum Beispiel die Zahlung vor Kursbeginn (V5) oder die Kaution vor Übergabe (V2).
(2) Laufende Entgelte aus dem Baustellen-Abo, dem Service-Abo und dem Projektportal sind monatlich im Voraus fällig und werden per SEPA-Firmenlastschrift eingezogen. Der Kunde erteilt dazu ein SEPA-Firmenlastschriftmandat (B2B-Mandat) und bestätigt es gegenüber seinem Zahlungsdienstleister. Der Kunde sorgt für ausreichende Deckung des Kontos. ZELL ScanHub kündigt den Einzug mindestens 5 Kalendertage vor Fälligkeit an (Vorabankündigung); die Frist kann im Mandat verkürzt werden. Kosten einer vom Kunden verursachten Rücklastschrift trägt der Kunde in Höhe der nachgewiesenen Bankentgelte.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, berechnet ZELL ScanHub Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Absatz 2 BGB) sowie die gesetzliche Pauschale von 40 Euro (§ 288 Absatz 5 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, kann ZELL ScanHub weitere Leistungen aus demselben oder einem anderen Vertrag mit dem Kunden bis zur Zahlung zurückbehalten, insbesondere Übergaben, Freigaben im Portal und Kursplätze. Auf diese Folge weist ZELL ScanHub den Kunden vorher in Textform hin.
(5) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
(6) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist (zum Beispiel Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Rücklastschrift, Zwangsvollstreckung), kann ZELL ScanHub Vorkasse oder Sicherheit verlangen und bis dahin die Leistung verweigern.
§ 6 Rechnungen in elektronischer Form
(1) ZELL ScanHub stellt Rechnungen als elektronische Rechnungen in einem strukturierten Format nach § 14 Absatz 1 UStG aus (zum Beispiel XRechnung oder ZUGFeRD) und übermittelt sie an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse oder stellt sie im Projektportal bereit. Der Kunde benennt dafür eine Empfangsadresse und hält sie aktuell.
(2) Rechnungen in Papierform werden nur ausgestellt, soweit das Gesetz dies zulässt und der Kunde es ausdrücklich verlangt.
§ 7 Leistungserbringung, Termine, Mitwirkung
(1) Termine für Übergaben, Abholungen, Einrichtungen und Kurse werden in Textform vereinbart. Sie sind verbindlich, wenn ZELL ScanHub sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt hat. Sonst sind sie voraussichtliche Termine.
(2) Der Kunde stellt die in den Besonderen Bedingungen genannten Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und unentgeltlich bereit, insbesondere Zugang zum Einsatzort, eine bevollmächtigte Ansprechperson, Strom- und Netzanschluss für die ScanBox sowie die Einhaltung des Scan-Leitfadens. Verzögert sich die Leistung, weil der Kunde seine Mitwirkung nicht erbringt, verschieben sich Termine entsprechend; Mehraufwand wird nach der Preisliste berechnet.
(3) Ereignisse, die ZELL ScanHub nicht zu vertreten hat und die die Leistung erheblich erschweren oder unmöglich machen (zum Beispiel Naturereignisse, Unwetter, behördliche Anordnungen, Streik, Ausfall oder erhebliche Verspätung von Flug- und Bahnverbindungen, Sperrung von Verkehrswegen, Ausfall von Lieferanten oder Kommunikationsnetzen, Epidemien), befreien ZELL ScanHub für die Dauer der Störung und eine angemessene Anlaufzeit von der Leistungspflicht. Dauert die Störung länger als sechs Wochen, können beide Parteien den betroffenen Vertrag kündigen. Bereits erbrachte Leistungen werden abgerechnet. Für Verzögerungen bei Übergabe und Abholung durch Störungen im Reiseverkehr gelten ergänzend V2 § 3 Absatz 8 und V4 § 5 Absatz 5.
(4) ZELL ScanHub darf Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer einsetzen. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt dabei V6.
§ 8 Haftung
(1) ZELL ScanHub haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ZELL ScanHub, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Ansprüche nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsrechts sowie im Umfang einer von ZELL ScanHub ausdrücklich übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet ZELL ScanHub begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung von ZELL ScanHub für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Für den Verlust von Daten haftet ZELL ScanHub im Rahmen der Absätze 1 bis 3 nur in der Höhe, die auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Welche Datensicherung dem Kunden obliegt, regeln V2, V3, V7 und V8.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ZELL ScanHub.
(6) Soweit die Haftung nach dieser Vorschrift ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit dieser Vorschrift nicht verbunden.
§ 9 Vertraulichkeit, Datenschutz, Referenznennung
(1) Beide Parteien behandeln alle nicht offenkundigen geschäftlichen und technischen Informationen der anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, vertraulich. Dazu gehören insbesondere Scandaten, Pläne, Baustellen- und Projektinformationen des Kunden sowie Preise und Verfahren von ZELL ScanHub. Die Pflicht gilt für die Dauer des Vertrags und drei Jahre darüber hinaus. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
(2) Soweit ZELL ScanHub personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere Bild- und Punktwolkendaten mit möglichen Abbildungen von Personen, schließen die Parteien den Vertrag zur Auftragsverarbeitung (V6). Für die Verarbeitung von Kontaktdaten des Kunden und seiner Ansprechpersonen zu eigenen Zwecken von ZELL ScanHub gilt die Datenschutzinformation unter zell-scanhub.de.
(3) ZELL ScanHub nennt den Kunden als Referenz oder verwendet Projektdaten für Werbung, Schulung oder Veröffentlichungen nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
§ 10 Textform, Mitteilungen, Änderungen der AGB
(1) Soweit diese AGB oder die Besonderen Bedingungen Textform verlangen, genügt eine E-Mail oder eine Erklärung im Projektportal. Erklärungen an ZELL ScanHub sind an die in der Auftragsbestätigung genannte Adresse zu richten; bis zur Mitteilung einer anderen Adresse gilt sebastian.zell@zell-aufmass.de.
(2) ZELL ScanHub kann diese AGB und die Besonderen Bedingungen für Dauerschuldverhältnisse ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, zum Beispiel eine Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung oder der technischen Gegebenheiten, und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. ZELL ScanHub teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit und weist dabei auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hin. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gilt die Änderung als angenommen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den betroffenen Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Leistungsbeschreibungen und Preise werden auf diesem Weg nicht geändert; dafür gilt § 4 Absatz 4.
§ 11 Abtretung, Rechtsnachfolge
(1) Der Kunde kann Rechte aus dem Vertrag nur mit Zustimmung von ZELL ScanHub in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
(2) ZELL ScanHub kann den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf eine Gesellschaft übertragen, die den Geschäftsbereich ZELL ScanHub fortführt. ZELL ScanHub teilt dies dem Kunden mindestens vier Wochen vorher in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Übergangs kündigen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des internationalen Privatrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. ZELL ScanHub kann den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Zwingende gesetzliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
(3) Erfüllungsort für alle Leistungen ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Sitz von ZELL ScanHub in Berlin. Für Übergaben und Abholungen beim Kunden ist Erfüllungsort der vereinbarte Übergabeort.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder der Besonderen Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(5) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information.